Allgemeine Geschäftsbedingungen
Philipp Adrian Voepel
Nādānanda Music
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit Philipp Adrian Voepel – Nādānanda Music (nachfolgend „Anbieter“) über den Online-Shop www.nadananda-music.de abschließt.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Anbieter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Mit dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich durch eine automatisierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar.
(4) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch eine gesonderte E-Mail ausdrücklich annimmt (Auftragsbestätigung) oder das bestellte Produkt durch Bereitstellung eines Download-Links zur Verfügung stellt. Maßgeblich ist das Ereignis, das zuerst eintritt.
(5) Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung an, gilt das Angebot als abgelehnt. Eine gesonderte Ablehnungsmitteilung ist nicht erforderlich.
§ 3 Preise, Zahlung, Umsatzsteuer
(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro. Sofern Umsatzsteuer anfällt, ist diese im angegebenen Preis enthalten. Derzeit ist der Anbieter Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG und weist keine Umsatzsteuer aus.
(2) Dem Kunden stehen die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung. Zusatzkosten für einzelne Zahlungsarten werden nicht erhoben.
(3) Die Zahlung wird mit Abschluss des Bestellvorgangs ausgelöst. Kommt der Vertrag nach § 2 nicht zustande, erstattet der Anbieter den bereits eingezogenen Betrag unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Werktagen nach Ablauf der Annahmefrist gemäß § 2 Abs. 5.
(4) Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu bereitgestellten digitalen Inhalten bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren. Das Recht zur Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt unberührt.
(5) Für Mahnungen nach Eintritt des Verzugs kann der Anbieter die dabei entstehenden Kosten als Verzugsschaden geltend machen, soweit diese zur Rechtsverfolgung erforderlich und angemessen sind.
§ 4 Leistungserbringung
(1) Der Anbieter bietet drei Produktkategorien an: sofort verfügbare Musik-Downloads, individuell komponierte Seelenmelodien und digitale Eintrittskarten für Live-Konzerte. Die nachfolgenden Absätze regeln die Leistungserbringung je nach Produktkategorie.
Sofort verfügbare Musik-Downloads
(2) Der Anbieter stellt sofort verfügbare Musik-Downloads unverzüglich nach Vertragsschluss gemäß § 2 Abs. 4 bereit. Der Kunde erhält einen Download-Link per E-Mail.
(3) Bei angelegtem Kundenkonto sind die erworbenen Musikstücke für die Dauer von zwei Jahren ab Vertragsschluss über das Kundenkonto abrufbar. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, die Dateien nach dem Erwerb dauerhaft lokal zu speichern. Ein Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Vorhaltung besteht nicht.
Individuell komponierte Seelenmelodie
(4) Die Seelenmelodie ist ein digitaler Inhalt in Form eines individuell für den Kunden am Klavier komponierten Musikstücks. Die kompositorische Gestaltung obliegt ausschließlich dem Anbieter. Der Kunde erhält ein nach künstlerischem Empfinden des Anbieters erstelltes Unikat.
(5) Der Anbieter beginnt mit der Komposition erst nach Vertragsschluss gemäß § 2 Abs. 4. Der Kunde stimmt bei der Bestellung ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der Kunde bestätigt zugleich seine Kenntnis, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
(6) Die Lieferung der Seelenmelodie erfolgt als Download innerhalb von 14 Werktagen nach Vertragsschluss. Der Anbieter informiert den Kunden per E-Mail, sobald die Seelenmelodie zum Download bereitsteht.
Digitale Eintrittskarten
(7) Digitale Eintrittskarten für Live-Konzerte werden nach Vertragsschluss gemäß § 2 Abs. 4 per E-Mail übermittelt. Diese E-Mail dient als digitale Eintrittskarte und ist am Veranstaltungsort am Eingang vorzuzeigen.
(8) Eine freiwillige Stornierung der Eintrittskarte durch den Kunden ist nach Vertragsschluss ausgeschlossen. Eine Rückerstattung des Kaufpreises bei freiwilliger Stornierung erfolgt nicht, insbesondere nicht bei persönlicher Verhinderung, Krankheit oder sonstigen in der Sphäre des Kunden liegenden Gründen. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
(9) Bei Absage der Veranstaltung durch den Anbieter wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Kunde erhält in diesem Fall den vollständigen Kaufpreis einschließlich etwaiger Zahlungsgebühren zurückerstattet. Die Rückerstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der Bestellung verwendet hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
(10) Bei Verschiebung der Veranstaltung durch den Anbieter wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Kunde kann in diesem Fall wählen zwischen:
a) vollständiger Rückerstattung des Kaufpreises einschließlich etwaiger Zahlungsgebühren oder
b) Gültigkeit der Eintrittskarte für den neuen Veranstaltungstermin.
Der Kunde teilt seine Wahl dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung über die Verschiebung mit. Trifft der Kunde innerhalb dieser Frist keine Wahl, behält die Eintrittskarte ihre Gültigkeit für den neuen Termin. Das Recht des Kunden, auch nach Ablauf der Frist die Rückerstattung zu verlangen, bleibt unberührt.
(11) Die Eintrittskarte ist auf den Namen des Kunden ausgestellt. Eine Übertragung auf Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters. Die Zustimmung wird nicht unbillig verweigert.
(12) Digitale Eintrittskarten sind personengebunden und nicht übertragbar, sofern der Anbieter nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
Allgemeine Regelungen
(13) Der Anbieter hat seine Leistungspflicht erfüllt, sobald der Download-Link oder die E-Mail mit der digitalen Eintrittskarte im Empfangsbereich des Kunden (E-Mail-Postfach) bereitgestellt wurde. Verzögerungen, die auf technischen Störungen beim E-Mail-Provider des Kunden oder auf fehlerhaften Angaben des Kunden (insbesondere falsche E-Mail-Adresse) beruhen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
(14) Soweit der Kunde vor Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert, erlischt das Widerrufsrecht bei sofort verfügbaren Musik-Downloads mit vollständiger Bereitstellung des Downloads.
(15) Für digitale Eintrittskarten für Live-Konzerte zu einem bestimmten Termin besteht kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB).
§ 5 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu. Die Widerrufsbelehrung einschließlich des Muster-Widerrufsformulars gemäß Abs. 8 wird dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung im Bestellprozess zur Verfügung gestellt und mit der Auftragsbestätigung gemäß § 2 Abs. 4 erneut auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt.
Widerrufsfrist
(2) Der Kunde kann seinen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses gemäß § 2 Abs. 4. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Der Widerruf ist zu richten an:
Philipp Adrian Voepel
Nādānanda Music
Virchowstraße 11
97072 Würzburg
Tel.: 0176 23 92 8000
Der Kunde kann für den Widerruf das Muster-Widerrufsformular gemäß Abs. 8 verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Der Widerruf kann auch durch jede andere eindeutige Erklärung (z. B. E-Mail, Brief) erfolgen.
Vorzeitiges Erlöschen bei sofort verfügbaren Musik-Downloads
(3) Bei sofort verfügbaren Musik-Downloads erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
a) Der Kunde hat nach Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt, dass der Anbieter mit der Bereitstellung des digitalen Inhalts vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.
b) Der Kunde hat bei Erteilung dieser Zustimmung seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch die Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
c) Der Anbieter hat dem Kunden eine Bestätigung über das Erlöschen des Widerrufsrechts auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) übermittelt.
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, besteht das Widerrufsrecht des Kunden für den Musik-Download fort.
Seelenmelodie
(4) Bei der individuell komponierten Seelenmelodie durch den Anbieter infolge einer kompositorischen freien Gestaltung, handelt es sich um einen digitalen Inhalt. In diesem Fall erlischt das Widerrufsrecht nach Maßgabe von § 5 Abs. 3 entsprechend.
Digitale Eintrittskarten
(5) Für digitale Eintrittskarten für Live-Konzerte besteht kein Widerrufsrecht, da es sich um Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen handelt und der Vertrag einen bestimmten Termin vorsieht (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB). Der Anbieter weist den Kunden hierauf vor Abgabe der Bestellung im Bestellprozess hin.
Rechtsfolgen des Widerrufs
(6) Im Fall eines wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter alle vom Kunden geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung. Die Rückzahlung erfolgt unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Kunde bei der Bestellung eingesetzt hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Für die Rückzahlung werden dem Kunden keine Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(7) Das nachfolgende Muster-Widerrufsformular wird dem Kunden gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB i. V. m. Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB zur Verfügung gestellt.
(8) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Muster-Widerrufsformular
An:
Philipp Adrian Voepel
Nādānanda Music
Virchowstraße 11
97072 Würzburg
Telefon: 0176 23 92 8000
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
_________________________________________________________________
_________________________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): ______________________________
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________
(*) Unzutreffendes streichen
________________ __________________________________________
Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
§ 6 Nutzungsrechte und Lizenzen
Grundsatz
(1) Mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches (nicht-ausschließliches), nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an dem erworbenen Musikstück ein. Art und Umfang des Nutzungsrechts richten sich nach der vom Kunden gewählten Lizenzart gemäß Abs. 3. Das Nutzungsrecht ist räumlich unbeschränkt (weltweit).
(2) Das Urheberrecht und sämtliche Urheberpersönlichkeitsrechte verbleiben vollständig und ausschließlich beim Anbieter. Der Kauf begründet keinen Eigentumsübergang an dem Musikstück. Der Kunde erwirbt ausschließlich das Recht zur Nutzung im Rahmen der gewählten Lizenzart.
Lizenzarten
(3) Der Anbieter bietet die folgenden Lizenzarten an. Der Umfang des Nutzungsrechts richtet sich ausschließlich nach der jeweils erworbenen Lizenzart:
a) Private Lizenz
Die Private Lizenz berechtigt den Kunden ausschließlich zur privaten, nicht-öffentlichen und nicht-gewerblichen Nutzung des Musikstücks. Hierzu zählen insbesondere das Anhören im privaten Umfeld sowie die Verwendung im Rahmen persönlicher Meditation oder Entspannung. Jede öffentliche Wiedergabe, gewerbliche Nutzung oder Einbindung in Projekte, Produkte oder Dienstleistungen ist untersagt. Eine öffentliche Wiedergabe liegt auch vor, wenn das Musikstück im Rahmen von Veranstaltungen abgespielt wird, die über den engsten privaten Kreis hinausgehen.
b) Seminar-Lizenz (gewerbliche Nutzung)
Die Seminar-Lizenz berechtigt den Kunden zur Nutzung des Musikstücks im Rahmen eigener gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeiten, insbesondere für:
Live-Veranstaltungen wie Yogakurse, Workshops, Coachings und Seminare,
nicht-monetarisierte Podcasts und nicht-monetarisierte YouTube-Videos.
Die Seminar-Lizenz umfasst nicht:
die Monetarisierung von Inhalten, in die das Musikstück eingebunden ist (z. B. Aktivierung von Werbeeinnahmen auf YouTube oder Podcast-Plattformen),
die Aufzeichnung und den Weiterverkauf von Veranstaltungen, in denen das Musikstück verwendet wird,
die Einbindung des Musikstücks in Produkte oder Projekte, die an Dritte verkauft oder entgeltlich weitergegeben werden.
Wird ein zunächst nicht-monetarisiertes Video oder ein Podcast nachträglich monetarisiert, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich ein Upgrade auf die Business-Lizenz gemäß lit. c) vorzunehmen. Die Nutzung ohne entsprechende Lizenz ab dem Zeitpunkt der Monetarisierung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.
c) Business-Lizenz (kommerzielle Nutzung)
Die Business-Lizenz berechtigt den Kunden zur Nutzung des Musikstücks im Rahmen aller unter der Privaten Lizenz und der Seminar-Lizenz zulässigen Verwendungen sowie zusätzlich zur:
Einbindung des Musikstücks als Bestandteil eines eigenen Produkts oder Projekts, das der Kunde entgeltlich vertreibt (z. B. geführte Meditationen auf CD oder Streaming-Plattformen, aufgezeichnete Masterclasses, Online-Kurse, monetarisierte YouTube-Videos und Podcasts),
Nutzung in einer unbegrenzten Anzahl eigener Produkte und Projekte.
Die Business-Lizenz berechtigt nicht zum isolierten Weiterverkauf, zur isolierten Weitergabe oder zur isolierten Unterlizenzierung des Musikstücks als eigenständiges Produkt. Das Musikstück muss stets als integrierter Bestandteil eines eigenen, darüber hinausgehenden Produkts oder Projekts des Kunden verwendet werden.
Zeitliche Geltung des Nutzungsrechts
(4) Das Nutzungsrecht wird auf unbestimmte Zeit eingeräumt. Der Anbieter ist berechtigt, das Nutzungsrecht mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende aus wichtigem Grund zu widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
a) der Kunde das Musikstück in einer Weise nutzt, die über die erworbene Lizenzart hinausgeht, und der Kunde diese Nutzung trotz Abmahnung durch den Anbieter nicht innerhalb von 14 Tagen einstellt oder kein Upgrade gemäß Abs. 5 vornimmt,
b) der Kunde das Musikstück für rechtswidrige, gewaltverherrlichende, diskriminierende, rassistische, pornografische oder menschenverachtende Zwecke nutzt (in diesem Fall ist der Widerruf ohne vorherige Abmahnung und ohne Frist zulässig),
c) der Kunde die in Abs. 7 genannten Nutzungsbeschränkungen trotz Abmahnung wiederholt verletzt.
Im Fall des Widerrufs hat der Kunde die Nutzung unverzüglich einzustellen und sämtliche Kopien des Musikstücks zu löschen. Bereits veröffentlichte Projekte oder Produkte, in die das Musikstück integriert wurde, dürfen nach Ablauf der Widerrufsfrist nicht weiter vertrieben werden. Ein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises besteht im Fall des Widerrufs aus wichtigem Grund nicht.
Upgrade
(5) Der Kunde kann jederzeit ein Upgrade von einer niedrigeren auf eine höhere Lizenzart vornehmen. Der Upgrade-Preis ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Preis der aktuell erworbenen Lizenzart und dem Preis der höheren Lizenzart zum Zeitpunkt des Upgrades. Vor dem Upgrade erstellte Inhalte dürfen im Rahmen der bisherigen Lizenzart weiterhin genutzt werden. Die erweiterten Nutzungsrechte gelten ab dem Zeitpunkt des Upgrades.
Namensnennung
(6) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei jeder öffentlichen Nutzung des Musikstücks (Seminar-Lizenz und Business-Lizenz) als Urheber in angemessener Weise zu nennen. Die Nennung hat wie folgt zu erfolgen:
„Musik: [Künstlername des Anbieters] – [Titel des Musikstücks]“
Bei Nutzung in Videos oder Podcasts hat die Nennung in der Beschreibung (z. B. Videobeschreibung, Shownotes) zu erfolgen. Bei Live-Veranstaltungen genügt ein Hinweis auf der Veranstaltungswebsite oder in den Veranstaltungsunterlagen. Der Anbieter kann im Einzelfall auf die Namensnennung verzichten. Der Verzicht bedarf der Textform.
Nutzungsbeschränkungen
(7) Unabhängig von der erworbenen Lizenzart gelten die folgenden Nutzungsbeschränkungen:
a) Bearbeitungsverbot. Kompositorische oder klangliche Veränderungen des Musikstücks (insbesondere Remixe, Bearbeitungen, Mashups, Neuarrangements) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
b) Kürzungen. Kürzungen oder Schnitte des Musikstücks sind nur zulässig, wenn die verbleibende Fassung eine Mindestlaufzeit von 30 Sekunden nicht unterschreitet und das Musikstück nicht sinnentstellend verändert wird.
c) Weiterverkaufsverbot. Der isolierte Weiterverkauf, die isolierte Weitergabe oder die Bereitstellung des Musikstücks als eigenständiges Produkt (z. B. in Musikbibliotheken, Stock-Music-Plattformen oder als Download) ist untersagt.
d) Übertragungsverbot. Die Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte, die Erteilung von Unterlizenzen und die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG.
e) Verbotene Inhalte. Die Nutzung des Musikstücks für gewaltverherrlichende, diskriminierende, rassistische, antisemitische, pornografische, menschenverachtende oder nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland rechtswidrige Zwecke ist untersagt.
Hörbeispiele
(8) Die auf der Website des Anbieters bereitgestellten Hörbeispiele dienen ausschließlich der Vorabinformation. An den Hörbeispielen werden keine Nutzungsrechte eingeräumt. Das Herunterladen, Aufzeichnen, Vervielfältigen oder sonstige Verarbeiten der Hörbeispiele ist untersagt. Technische Schutzmaßnahmen des Anbieters zum Schutz der Hörbeispiele dürfen nicht umgangen werden (§ 95a UrhG).
Seelenmelodie
(9) Für die individuell komponierte Seelenmelodie gelten die Nutzungsrechte und Lizenzbedingungen dieses Paragraphen entsprechend. Die Seelenmelodie wird nach Vertragsschluss individuell erstellt. Die Regelungen zum Widerrufsrecht richten sich ausschließlich nach § 5.
§ 7 GEMA und verwandte Schutzrechte
(1) Der Anbieter ist zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kein Mitglied der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) und hat die angebotenen Musikstücke nicht bei der GEMA oder einer anderen Verwertungsgesellschaft angemeldet. Die angebotenen Musikstücke sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses GEMA-frei.
(2) Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden stellt der Anbieter ein Freistellungszertifikat (GEMA-Freistellungsbescheinigung) aus, das den GEMA-freien Status des Musikstücks zum Zeitpunkt der Ausstellung bestätigt. Die Anforderung erfolgt per E-Mail an info@nadananda-music.de. Das Zertifikat gibt den Status zum Ausstellungsdatum wieder. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass der GEMA-freie Status über das Ausstellungsdatum hinaus fortbesteht.
(3) Tritt der Anbieter nach Vertragsschluss einer Verwertungsgesellschaft bei, informiert er die Kunden, die ein betroffenes Musikstück erworben haben, unverzüglich in Textform. Bereits erworbene Nutzungsrechte bleiben hiervon unberührt. Für eine nach dem Beitritt entstehende GEMA-Pflicht haftet der Anbieter nicht.
(4) Der Kunde ist eigenverantwortlich dafür zuständig, bei öffentlicher Wiedergabe des Musikstücks die etwaige Erforderlichkeit einer GEMA-Anmeldung oder einer sonstigen lizenzrechtlichen Genehmigung zu prüfen und die erforderlichen Anmeldungen bei der GEMA oder anderen zuständigen Verwertungsgesellschaften vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für:
a) die öffentliche Wiedergabe bei Live-Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Yogakurse, Workshops, Messen),
b) die Nutzung in Podcasts, Videos, Streams oder sonstigen Online-Medien,
c) die Einbindung in Produkte, die über Streaming-Plattformen, Download-Shops oder physische Datenträger vertrieben werden.
(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, Kosten, Gebühren, Bußgelder oder sonstige Nachteile, die dem Kunden dadurch entstehen, dass der Kunde die nach Abs. 4 erforderliche Prüfung oder Anmeldung unterlässt. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer unterlassenen oder fehlerhaften GEMA-Anmeldung oder sonstigen lizenzrechtlichen Anmeldung durch den Kunden gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters.
(6) Abs. 4 und 5 gelten nicht, soweit der Anbieter den GEMA-freien Status eines Musikstücks durch ein Freistellungszertifikat gemäß Abs. 2 bestätigt hat und der Kunde auf die Richtigkeit dieses Zertifikats vertraut hat, es sei denn, der Anbieter hat den Kunden gemäß Abs. 3 über eine Änderung des GEMA-Status informiert.
§ 8 Gewährleistung
Grundsatz
(1) Der Anbieter ist verpflichtet, die digitalen Produkte (Musik-Downloads, Seelenmelodie, digitale Eintrittskarten) frei von Sach- und Rechtsmängeln bereitzustellen. Für die Gewährleistung gelten die §§ 327 ff. BGB (Verträge über digitale Produkte) mit den Maßgaben der folgenden Absätze.
Beschaffenheitsvereinbarung
(2) Die vereinbarte Beschaffenheit der digitalen Produkte ergibt sich ausschließlich aus der Produktbeschreibung auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt der Bestellung. Darüber hinausgehende Eigenschaften, insbesondere eine bestimmte subjektive Klangwirkung, eine therapeutische, heilende oder medizinische Wirkung oder eine Eignung für einen bestimmten individuellen Verwendungszweck des Kunden, sind nicht geschuldet, es sei denn, der Anbieter hat diese ausdrücklich und in Textform zugesagt.
(3) Die Seelenmelodie wird nach freier künstlerischer Gestaltung des Anbieters erstellt (§ 4 Abs. 4-6). Die künstlerische Gestaltung und Interpretation liegt im alleinigen Ermessen des Anbieters. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn die Seelenmelodie dem künstlerischen Gestaltungsspielraum des Anbieters entspricht, jedoch nicht den subjektiven Klangvorstellungen des Kunden.
Mängelanzeige und Nacherfüllung
(4) Der Kunde hat einen Mangel unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung, dem Anbieter in Textform (E-Mail genügt) anzuzeigen. Die Mängelanzeige soll eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels enthalten (z.B. fehlende oder beschädigte Dateien, Abweichungen von der Produktbeschreibung, technische Fehler bei der Wiedergabe).
(5) Im Fall eines Mangels hat der Anbieter das Recht zur Nacherfüllung. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch:
a) erneute Bereitstellung des digitalen Produkts in mangelfreier Form (z. B. erneuter Download-Link, erneute Übermittlung per E-Mail), oder
b) Beseitigung des Mangels durch Aktualisierung oder Korrektur des digitalen Produkts.
Der Anbieter hat die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Kunden zu erbringen. Die Nacherfüllung ist für den Kunden kostenfrei.
(6) Das Wahlrecht des Anbieters nach Abs. 5 besteht nicht, wenn die vom Anbieter gewählte Art der Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist oder wenn der Anbieter die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist nicht erbringt. In diesen Fällen stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Minderung, Vertragsbeendigung) nach Maßgabe der §§ 327m ff. BGB zu.
Verjährung
(7) Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren ab Bereitstellung des digitalen Produkts gemäß § 4. Diese Frist gilt nicht für Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Ausschluss der Gewährleistung
(8) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit der Mangel verursacht wurde durch:
a) eine digitale Umgebung des Kunden (Hardware, Software, Betriebssystem, Internetverbindung), die nicht mit den vom Anbieter auf der Website angegebenen Systemanforderungen kompatibel ist, und der Anbieter den Kunden vor Vertragsschluss auf die Systemanforderungen hingewiesen hat,
b) eine unsachgemäße Handhabung des digitalen Produkts durch den Kunden, insbesondere eine Bearbeitung, Konvertierung oder Veränderung der Audiodatei, die über die in § 6 Abs. 7 lit. b) zulässigen Kürzungen hinausgeht,
c) Umstände, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, insbesondere Störungen der Internetverbindung des Kunden, Fehlfunktionen des Endgeräts des Kunden oder Einschränkungen durch Drittanbieter-Software (z. B. Virenscanner, Firewalls).
(9) Der Ausschluss nach Abs. 8 gilt nicht, wenn der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat.
§ 9 Haftung
Unbeschränkte Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch bei einfacher Fahrlässigkeit,
c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
d) im Rahmen einer vom Anbieter übernommenen Garantie.
Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Hierzu zählen insbesondere:
a) die Bereitstellung des erworbenen digitalen Produkts in der vereinbarten Beschaffenheit gemäß § 8 Abs. 2,
b) die Einräumung des Nutzungsrechts gemäß § 7 nach vollständiger Zahlung,
c) die Bereitstellung einer funktionsfähigen digitalen Eintrittskarte für das gebuchte Live-Konzert.
Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden ist auf die Höhe des vom Kunden gezahlten Kaufpreises für das betroffene Produkt begrenzt.
Haftungsausschluss bei unwesentlichen Nebenpflichten
(3) Bei einfach fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Nebenpflichten ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit nicht Abs. 1 eingreift.
Technische Störungen
(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch technische Störungen verursacht werden, die außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen. Hierzu zählen insbesondere:
a) Unterbrechungen oder Störungen der Internetverbindung des Kunden,
b) Fehlfunktionen des Endgeräts des Kunden (Hardware, Software, Betriebssystem),
c) Störungen, die durch Drittanbieter-Software (z. B. Virenscanner, Firewalls, Browser-Erweiterungen) verursacht werden,
d) Störungen von Drittdiensten, die der Anbieter für die Vertragserfüllung nutzt (z. B. Zahlungsdienstleister, Hosting-Anbieter, E-Mail-Dienste), soweit der Anbieter diese Störungen nicht zu vertreten hat.
Der Anbieter ist jedoch verpflichtet, die technische Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit seiner eigenen Systeme (Website, Download-Server, E-Mail-Versand) im Rahmen des Zumutbaren sicherzustellen. Für Störungen seiner eigenen Systeme haftet der Anbieter nach Maßgabe der Abs. 1 bis 3.
Datenverlust
(5) Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nur, wenn der Kunde seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen gesichert hat und der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für Datenverlust auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
Höhere Gewalt
(6) Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, soweit diese auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen sind. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen, Krieg, terroristische Anschläge, Stromausfälle und großflächige Ausfälle der Telekommunikationsinfrastruktur, soweit diese Umstände unvorhersehbar, unvermeidbar und vom Anbieter nicht zu vertreten sind. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über das Vorliegen und die voraussichtliche Dauer des Hindernisses. Dauert das Hindernis länger als sechs Wochen, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Verjährung von Schadensersatzansprüchen
(7) Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Anbieter verjähren in zwei Jahren ab Kenntnis des Kunden vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen. Diese Verkürzung gilt nicht für Ansprüche nach Abs. 1 sowie für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Mitverschulden
(8) Soweit der Kunde den Schaden durch eigenes Verhalten mitverursacht hat, bestimmt sich der Umfang der Ersatzpflicht des Anbieters nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht:
a) die vom Anbieter auf der Website angegebenen Systemanforderungen vor der Bestellung zu prüfen,
b) das erworbene digitale Produkt nach dem Download unverzüglich auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Anbieter anzuzeigen,
c) Sicherungskopien des erworbenen digitalen Produkts in angemessenen Intervallen anzufertigen.
§ 10 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach den Vorgaben der DSGVO und der Datenschutzerklärung, die unter www.nadananda-music.de abrufbar ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Würzburg. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Textformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt (§ 306 Abs. 1 BGB). An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).
Philipp Adrian Voepel
Nādānanda Music
Virchowstraße 11
97072 Würzburg
info@nadananda-music.de
Tel.: 0176 23 92 8000